Antrag der AWG und Bündnis 90/Die Grünen zur Ergänzung der Struktur der Verwaltungsvorlagen

Sehr geehrte Frau Worth-Görtz,

nachfolgend erhalten Sie den gemeinsamen Antrag unserer Fraktionen m.d.B um Beratung und Entscheidung in der o.g. Ausschusssitzung.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, in die Verwaltungsvorlagen künftig als weiteren Standardprüfpunkt

2.4 „Auswirkungen auf das Klima“ aufzunehmen.

Begründung:

Der Antrag verfolgt das Ziel, bei allen Beteiligten in der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Selbstverwaltung, aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Verwaltungshandelns und der kommunalpolitischen Entscheidungen, das Bewusstsein für den Klimaschutz zu schärfen.

Auch wenn Aktivitäten nicht ausdrücklich Energieeffizienz und Klimaschutz zum Gegenstand haben, können sie sich mittelbar positiv oder negativ auf die Erreichung von Klimaschutz- bzw.

Klimaanpassungszielen auswirken.

Zu diesem Zweck soll in die Vorlagen für die gemeindliche Gremienarbeit ein neuer Standardprüfpunkt aufgenommen werden. Neben der Darstellung der finanziellen Auswirkungen von vorgeschlagenen Entscheidungen sollen in Verwaltungsvorlagen künftig auch die Auswirkungen auf das Klima dargestellt werden, um eine Folgenabschätzung zu ermöglichen bzw. zu verbessern. Das erhöht z.B. die Chancen, unter mehreren gleichwertigen Handlungsalternativen diejenige mit der effektivsten Klimaschutzwirkung zu identifizieren.

Die Prüfungstiefe und der Detaillierungsgrad der Einschätzung bzw. deren Darstellung sollen sich an der voraussichtlichen Auswirkung auf die Klimaschutzziele orientieren. Bei fehlenden oder geringfügigen Klimaauswirkungen dürfte in der Regel ein Kurzvermerk ausreichend sein. Je intensiver beabsichtigte Maßnahmen in die Entwicklung der Treibhausgasemissionen eingreifen, desto umfangreicher und detaillierter sollten diese dargestellt werden. Nur bei wichtigen bzw. größeren Projekten kann es erforderlich sein, auch eine externe Einschätzung, z.B. der künftigen Klimaschutzagentur, heranzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

AWG-Fraktion                        Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Jörgen Danielsen                    Dieter Jessen

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